FSH-Skripte - Allgemeines Verwaltungsrecht I und II: Ermessen

[mentus]

I. Gebundene Verwaltung

1. Tatsächliches Handeln

2. Tatbestand einer verwaltungsrechtlichen Norm

3. Subsumtion

4. Rechtsfolge dieser verwaltungsrechtlichen Norm

Verhalten (x = ausschließlich).

Pflicht Verwaltung.

Recht Bürger.

5. Normalfall: zwingende Vorgabe (= Gebot) ggü. Behörde implizit aus Wortlaut der Norm

II. Ermessensverwaltung als Ermächtigung durch den Gesetzgeber

1. – 3. wie oben

4. Rechtsfolge der verwaltungsrechtlichen Norm

Verhalten (x, y, z = mögliches Handeln)

Pflicht Verwaltung.

Recht Bürger.

5. Entschließungsermessen

Grundsatz: Wortlaut der Verw.-Norm maßgebend.

Ableitung: Einräumung einer einseitigen Ermächtigung (=Recht) zugunsten der Verwaltung. D. h., es erfolgt Übertragung der Ausfüllungskompetenz innerhalb der Staatsgewalt von Gesetzg. auf Verwaltung.

„beabsichtigter“ Entscheidinhalt für weitere Überlegung: z. B.: y.

6. Ausübung: Abwägung Interesse Bürger und öff. Interesse gegeneinander

7. Ermessensreduzierung auf Null

bestimmtes Verhalten mit Bezug zu y.

hier Änderung im beabsichtigten Entscheid (= Inhalt) möglich, bspw. jetzt z.

Recht Bürger gegen Verwaltung (unerheblich, welche Behörde betroffen).

Pflicht Verwaltung gegen Bürger.

Grundlage: i.d.R. Norm, die nicht identisch ist mit der aus 2. .

8. Ermessensfehler

notw.: beabsichtigte Verhaltensanordnung aus 5., hier: y.

Sachverhalt hierzu.

9. Festsetzung Rechtsfolge (aus 4. oder 7.) i.S.v. y oder z

9a. Verhältnismäßigkeit

10. Verwaltungsakt

Die Unterschiede zwischen gebundener Verwaltung und Ermessensverwaltung liegen jeweils in 4. und 5. . Bei der gebundenen Verwaltung nimmt der Gesetzgeber alle notwendigen Entscheidungen vorweg. Die Folge ist, dass er die Verwaltung verpflichten muss, bei Erfüllung des Tatbestandes in der vorgeschriebenen Weise zu handeln. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Verwaltung zu binden oder ihr Ermessen einzuräumen, muss frei von Willkür erfolgen. Die Erwägungen dazu unterliegen der Nachprüfung.

Im Bereich der Ermessensverwaltung kann der Gesetzgeber wegen eines öffentlichen Interesses keine Bindung der Verwaltung schaffen. Er räumt dieser einen Handlungsspielraum ein (4.), um die Rechtmäßigkeit der Norm zu erhalten. Statt die Verwaltung unter (5.) zu binden, wandelt er deren Rechtsstellung in eine Ermächtigung um.

Bei der Ermessenverwaltung ist weiterhin zu erwähnen, dass 5. und 9. in einem inneren Zusammenhang stehen müssen. Die Verwaltungsanordnung unter 9. muss den Zweck (5.), zu dessen Erfüllung der Verwaltung Ermessen eingeräumt wurde, dienen. Für das Verhältnis 5. und 7. gilt dies konsequenterweise auch. Nur wenn die Festsetzung unter 7. innerhalb des Rahmens in 5. liegt, kann man eine Ermessensreduzierung auf Null annehmen.

ment1

[Michael Knight]

Hmm ... was genau möchtest Du jetzt mitteilen ?

[mentus]

Einen Erfahrungsbericht abzufassen, bedeutet für den Autor, eine Gradwanderung unternehmen zu müssen.

Einerseits soll der Bericht möglichst für jeden verständlich sein. Andererseits ist ein gewisses fachliches Level des Berichts notwendig, damit er brauchbar ist für andere, die sich im selben Fach betätigen.

Wenn der Inhalt für dich also nicht verständlich ist, ist mir ersteres offensichtlich nicht gelungen. Ein Umstand, mit dem ich leben muss.

[toxique21]

tut mir leid, mir erschließt sich der Umstand dieses Berichtes ebenso wenig.

vielleicht wäre es hilfreich, wenn du uns mitteilst, WAS du uns sagen willst. Als Erfahrungsbericht sehe ich das nicht wirklich an. Ich würde es eher in Richtung "Blog" dann schieben.

Ich bitte dich jetzt einfach das Forum nicht vollzuspamen mit Inhalten, die absolut nicht verständlich sind.

Rita

[Michael Knight]

Ein Erfahrungsbericht ??? Wie bitte ??

Das sieht für mich wie eine Vorlesungsgliederung aus. Mir ist das vollkommen egal, meinetwegen kannst Du hundert weitere solcher Beiträge einstellen. Solltest Dich nur nicht wundern, wenn niemand damit was anfangen kann.

[mentus]

Es ist ein Erfahrungsbericht aus der Arbeit mit den besagten Skripten. Auch wenn dieser vor einer Interpretation als „Spam“ nicht sicher ist, gehört er dennoch, da er innerhalb eines FSH-Lehrgangs entstanden ist, auch in das Unterforum der FSH.

Auf mich macht mancher Beitrag leider vielmehr den Eindruck, dass es nicht gern gesehen wird, wenn sich Fernstudenten untereinander helfen. Das finde ich schade, was ich auch in aller Deutlichkeit ausdrücken muss. Nicht jeder Teilnehmer, aber auch nicht jeder Leser, will in einem Forum für Fernstudien „chatten“. Denkt mal darüber nach.

[Michael Knight]

Nicht jeder Teilnehmer, aber auch nicht jeder Leser, will in einem Forum für Fernstudien „chatten“. Denkt mal darüber nach.

Da kann ich den ganzen 2. Advent drüber nachdenken. Ich weiss nicht was Du meinst. Und wo das ein Erfahrungsbericht sein soll, wird sich mir auch nicht erschliessen.

Aber ich glaube Du hast mich falsch verstanden. Schreib doch ruhig derartige Beiträge. Vielleicht helfen sie ja irgendwem. Es ist ein freies Forum und jeder kann schreiben was er möchte.

Ich hatte beim ersten mal durchlesen gedacht, dass Du versehentlich einen falsch Text hier hereinkopiert hast, daher meine Nachfrage.

[mentus]

M.K., du bist offensichtlich darauf aus, eine Konfrontation, mit Einbezug mehrerer anzuzetteln. Da heute der 2. Advent ist, bin ich aber gar nicht auf Streit aus.

Zeige mir doch mal, worin deine Leistung für das Forum, und deine Mitstudenten, besteht.

Setze einfach einen Link.

[Michael Knight]

M.K., du bist offensichtlich darauf aus, eine Konfrontation, mit Einbezug mehrerer anzuzetteln

Sag mal, bist Du mit dem falschen Bein aufgestanden ???? Ich habe doch lediglich nachgefragt, was Du mit Deinem Beitrag mitteilen wolltest und Dich darauf hinweisen, dass Du vielleicht aus Versehen einen falschen Text hier hereinkopiert hast. Dann habe ich geschrieben, dass ich Deinen "CHat-Kommentar" nicht verstehe. Was ist daran eine Konfrontation ??? Und wen möchte ich hier bitte einbeziehen ??? Weisst Du eigentlich, was Du da für einen Schwachsinn von Dir gibst ?

Zeige mir doch mal, worin deine Leistung für das Forum, und deine Mitstudenten, besteht.

1. Man muss hier keine Leistung erbringen.

2. Ich möchte mir und vor allem den anderen doch ersparen, 745 Links auf meine bisherigen 745 Beiträge setzen. Das geht einfacher: Du kannst einfach auf meinen Namen klicken. Dann siehst Du die Beiträge. Welcher (und ob überhaupt!) davon nun eine "Leistung" für Mitstudenten ist, überlasse ich Deinem Urteilsvermögen.

[Markus Jung]

Hallo ment1,

als Spam empfinde ich Deinen ursprünglichen Artikel nicht, denn er hat ja offensichtlich etwas mit der FSH zu tun.

Für einen Erfahrungsbericht fehlen mir aber die Erfahrungen darin. Was genau hast Du denn notiert? Die Themen, mit denen Du Dich beschäftigt hast? Die Gliederung des Kurses? - Es erschließt sich mir nicht.

Was Deine pauschale Kritik an diesem Forum angeht, so kann ich diese nicht nachvollziehen. Die meisten Beiträge hier sind konstruktiver Art und gerade dazu geeignet, sich gegenseitig zu unterstützten. Für Small Talk gibt es ein eigenes Unterforum hier, allerdings finde ich, dass es kaum Small Talk-Beiträge hier gibt.

Ansonsten doch die Bitte, die Sache hier nicht eskalieren zu lassen bzw. ggf. auf das Medium der privaten Nachrichten auszuweichen.

Viele Grüße

Markus